Nach dem Schweizer Bundesrat haben auch die 27 EU-Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben für den Start der bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz.
Ohne Diskussion stimmte der Rat der EU-Länder dem für die EU-Kommission bindenden Mandat zu für die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz. Ziel sind Klärungen bei den fünf bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU für den Zugang zum Binnenmarkt und der Personenfreizügigkeit.
Noch im März 2024 soll die erste Runde von Gesprächen in Brüssel stattfinden.
Bundespräsidentin Viola Amherd trifft sich zum Auftakt mit der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen.
Wie die Schweiz veröffentlicht auch die EU ihr Verhandlungsmandat. Das ist nicht aussergewöhnlich. Auch die Austrittsverhandlungen mit Grossbritannien wurden seitens der EU mit grösstmöglicher Transparenz geführt.
Überraschungen sind im EU-Mandat keine zu finden. Es orientiert sich ja sehr eng an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Schweiz.
Unverhandelbar für die EU ist Rolle des Europäischen Gerichtshofs in Streitschlichtungs-Verfahren. Ihm obliegt das letzte Wort bei der Auslegung von EU-Recht.
Zentral für die EU ist auch die dynamische Rechts-Übernahme durch die Schweiz in all den Sektoren, in welchen die Schweiz einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält.