Am 2. März 2020 beginnen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, bei welchen eine neue Partnerschaft ausgehandelt werde soll.
Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten, was in einem ersten Vertragswerk mündete (Austrittsabkommen), das erst nach jahrelangen Verzögerungen in Kraft treten konnte.
Es stehen intensive und schwierige Verhandlungen bevor, die zudem unter grossen Zeitdruck stehen. Bis Ende Jahr muss alles fertig verhandelt und in ordentliches Recht übertragen sein, um einen vertragslosen Zustand zu verhindern.
Diese Begriffe sollten Sie kennen, um den «Verhandlungs-Jargon» entziffern zu können:
Das Wort «Brexit» ist verboten
‘Get Brexit done‘ – mit diesem Wahlslogan zog Premier Boris Johnson in die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 12. Dezember 2019. Er gewann die Wahl eindeutig.
«Brexit», der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, wurde damit am 31. Januar rechtlich vollzogen.
Folglich strich Boris Johnson das Wort «Brexit» aus seinem Vokabular.
Die UK-Verhandlungsdelegation wird das Wort «Brexit» nie mehr verwenden. «Brexit is done»…
Der «Brexit» hatte aber immer zwei Seiten derselben Münze.
Denn der Austritt gemäss Artikel 50 der EU-Verträge sieht ein Doppelpaket vor: Ein Austrittsabkommen, aber auch die Pflicht, die Grundzüge des künftigen Verhältnisses festzulegen.
Diese ‘politische Deklaration‘ stellt die Grundlage dar für die nun anlaufenden Verhandlungen über eine neue Partnerschaft.
Diese Partnerschaft wird einerseits in einem Freihandelsvertrag definiert und in weiteren sektoriellen Abkommen zwischen der EU und UK (Forschung, Verteidigung, Energie etc.).
Darum spricht die EU immer noch von der ‘zweiten Runde’ in den Brexit-Verhandlungen.
«Level Paying Field» ist mit französischem Akzent auszusprechen
«Level Playing Field» ist der Lieblingsbegriff von Michel Barnier, dem Verhandlungsleiter der EU.
Wer Barnier sprechen hört, weiss dass er gut ‘English’ spricht, aber alles tut, um verständlich zu machen, dass ‘Französisch’ die Lieblingssprache aller Diplomaten bleibt.
Der Begriff «Level Playing Field» meint für europäischen Mitglieder der Verhandlungsdelegation, dass Drittstaaten wie UK oder auch die Schweiz sich die Normen und Regeln der EU diktieren lassen müssen, wenn sie mit der EU ins Geschäft kommen wollen.
In EU-Recht festgeschriebene Umweltstandards, Sozialstandards, Gesundheits-Schutzstandards etc. dürfen von Drittenstaaten (bzw. Unternehmen, die in den Binnenmarkt exportieren) nicht unterwandert werden.
So will die EU alle Mitglieder im Club der 27 schützen (Protektionismus).
Wer sich nicht am «Level Playing Field» orientieren will, darf nicht erwarten, dass er einen privilegierten Marktzugang erhält, ohne dass ihm Zölle und Einfuhr-Quoten für bestimmte Produkte aufgebrummt werden von der EU.
«Singapore on Thames» ist in jedem Fall hämisch gemeint
«Singapore on Thames» ist das Horror-Szenario aus der Sicht der europäischen Gemeinschaft.
Gemäss diesem würde UK ein ‘Tigerstaat‘ nach asiatischem Vorbild, welcher seinen Unternehmen erlaubte, mit massivem Dumping die EU überall und immer aufs Schärfste wirtschaftlich anzugreifen.
Es ist gewissermassen das Gegenteil von «Level Playing Field».
In der EU wird insbesondere der Verdacht geäussert, dass das Finanzzentrum in der Londoner City den EU-Finanzmarkt aushebeln könnte.
Die City-Bosse dementieren das klar.
Aber als ‘Horror-Szenario’ eignet sich «Singapore on Thames» allemal.
«Canada-style» bitte salopp aussprechen
Ein Freihandelsabkommen wie es Kanada mit der EU ausgehandelt hat, das wünscht sich Boris Johnson.
Es ist ein Abkommen, das Zölle und Einfuhr-Quoten fast weitgehend eliminierte, aber eben nicht ganz, was Premier Johnson gerne unerwähnt lässt.
Vor allem aber enthält dieses CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)) keine Streitschlichtung, die den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbezieht.
Die EU betont, dass eine solche Lösung für UK nicht denkbar ist, weil der Handel zwischen UK und der EU viel enger und umfassender ist, als mit Kanada und UK geografisch viel näher liege, so Barnier.
Aus Schweizer Sicht ist das nichts Neues. Das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz soll genau das sicherstellen, nämlich einen Weg für die Streitschlichtung definieren, der ein Schiedsgericht umfasst, welches den EuGH anrufen kann, wenn es darum geht EU-Recht abschliessend zu interpretieren.
Im Verhandlungsmandat der britischen Regierung steht klipp und klar, dass UK den EuGH in jedem Fall aussen vor lassen will.
«ECJ» (dt: EuGH) lieber aus dem Wortschatz streichen
«EuGH», der Gerichtshof der Europäischen Union, english «EJC», European Court of Justice, ist ein britisches Un-Wort.
Im Verhandlungsmandat des Vereinigten Königreichs steht:
The arrangements will reflect the regulatory and judicial autonomy of the UK and accordingly there will be no role for the Court of Justice of the European Union in the dispute resolution mechanism.
The Future Relationship with the EU. The UK’s Approach to Negotiations, 02/20
UK will also nicht akzeptieren, was die EU als Voraussetzung für ein neues Abkommen betrachtet, nämlich dass nur der EuGH abschliessend europäisches Recht auslegen kann.
Die Rolle des EuGH im Falle von Streitschlichtung zwischen der EU und UK wird ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen sein.
Eine Seite muss nachgeben, grundsätzlich, um ein Abkommen abschliessen zu können.
«Australia» bezeichnet das Ende der Fahnenstange
Als Rückfall-Option zum «Kanada-Modell» spricht der britische Premier Boris Johnson immer mal wieder gerne von einem Modell für ein UK-EU-Abkommen, das eine Partnerschaft wie zwischen der EU und Australien sein könnte.
Zwischen der EU und Australien gibt es kein Freihandelsabkommen.
Sollten sich die EU und UK auf ein Abkommen nach dem Muster «Australien» einigen, dann sind das blumige Worte von Politikern, die nie die Wahrheit sagen wollen, nämlich, dass sich die EU und UK auf kein Abkommen einigen könnten.
In diesem Fall ist es nicht falsch zu sagen, dass es kein Partnerschafts-Abkommen gibt, die Verhandlungen also gescheitert sind.
Australien liegt bekanntlich am anderen Ende der Welt.