Frontex sei an illegalen Rückweisungen von Migrantinnen und Migranten beteiligt, lautet der Vorwurf, der seit Monaten von Nichtregierungs-Organisationen erhoben wird.
Die Rolle des Frontex-Chef Fabrice Leggeri ist umstritten.
Das Management-Board von Frontex hat eine Untersuchung durchgeführt, um die Vorwürfe zu klären.
Die Schweiz und Frontex
Die Schweizer Grenzwache ist mit zwei Vertreterinnen und Vertretern im Board vertreten. Seit 2011 beteiligt sich die Schweiz an Frontex. Aktuelle stehen vier Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung für Frontex im Einsatz. Die Schweizer Vertreter*innen waren Mitglied der Arbeitsgruppe.
Der Bericht, der am 5. März 2021 im Aufsichtsgremium diskutiert wurde, kommt zu keinem klaren Schluss.
In fünf Fällen sei keine abschliessende Beurteilung möglich, ob Frontex an sog. “Push-Backs” beteiligt gewesen sei. Wegen der Unzulänglichkeiten im Berichts- und Überwachungssystem von Frontex habe eine interne Arbeitsgruppe fünf solche Verdachtsfälle nicht komplett aufklären können, heisst es.
Bereits am Vortag, in einer Anhörung im Frontex-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlamentes, gab Frontex-Chef Leggeri seine Auslegung des Berichts: Es gebe keine Belege, dass Frontex an illegalen Rückweisungen an den EU-Aussengrenzen beteiligt gewesen sei. Das ist eine weite Auslegung.
Illegal sind die Rückweisungen, weil die EU allen Flüchtlingen das Grundrecht gibt, auf europäischem Gebiet einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Der Bericht wird den Druck auf Fabrice Leggeri allerdings kaum reduzieren. Das EU-Parlament gibt sich vier Monate Zeit, alle Vorwürfe gegen Frontex zu untersuchen.
In ersten Reaktionen zeigen sich EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier weiter skeptisch.
In ihren Augen gehen die strukturellen Probleme bei Frontex weit über den Vorwurf hinaus, bei Rückweisungen an der EU-Aussengrenze beteiligt zu sein.
So soll der Frontex-Chef die Ernennung von drei Stellvertreterinnen vernachlässigt haben und den Aufbau eines internen unabhängigen Aufsichtsorgans, das die Einhaltung aller Grundrecht intern überwacht, bewusst verzögert haben.
Frontex verfügt seit Anfangs 2021 über ein erweitertes Aufgabenfeld. In den nächsten drei Jahren will Frontex ein Corps von bis zehntausend Grenzwächterinnen und Grenzwächtern rekrutieren.
Der Aufbau der EU-Agentur mit Sitz in Warschau erfolgt aber nur mit riesigen Verzögerungen in allen Bereichen.
Die EU-Kommission hat ebenfalls eine Untersuchung eingeleitet und die Anti-Betrugsbehörde OLAF der EU führt ebenfalls eine Administrativ-Untersuchung gegen Frontex durch.
In der Affaire Frontex ist kein schnelles Ende absehbar.