Ein paar Grundsätze zur Migrationspolitik wollten die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Schlusserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel festhalten.
Um jeden Buchstaben wurde Stunden gestritten. Ohne Ergebnis. Das zeigt, dass die EU in diesem heiklen Dossier sich immerfort nur im Kreis bewegt. Ohne Aussichten auf Besserung.
Schlussfolgerungen zum Treffen von 27 Staatspräsidenten oder Regierungschefinnen werden einstimmig beschlossen. Darum endet dieser EU-Gipfel ohne gemeinsame Anmerkungen zur Migrationspolitik, obwohl diese vor allem unverbindliche, nichts-sagende Worthülsen enthielten.
Wieder einmal blockieren Ungarn und Polen. Keine Überraschung. Vor 22 Tagen wurden beide Länder im Rat der Innenminister überstimmt. Anfangs Juni war die Rede von Durchbruch in der europäischen Migrationspolitik.
Ein Mehrheitsentscheid besiegelte einen Kuhhandel. Schutzsuchende werden von Griechenland oder Italien aus in andere EU-Staaten verteilt; ausscheren darf ein Land, wenn es andere EU-Staaten teuer bezahlt, um keine Menschen aufnehmen zu müssen.
Jetzt sagen Polen und Ungarn der Kuhhandel sei wertlos. Sie drohen, ihre Vetomacht einzusetzen zum Beispiel beim Beschluss von Sanktionen gegen Russland.
Dabei hat die Suche nach Kompromissen in der Asylpolitik mit dem EU-Parlament noch nicht einmal begonnen. Und schon dreht sich die EU in der Asylpolitik wieder im Kreis. Sogar beim Formulieren von unverbindlichen Worthülsen. Das sagt eigentlich alles.