Boulevard Charlemagne

Europa ist Ansichtssache

Kategorie: EU | Politik

Politisches analysiert

  • Bank of England rechnet (auch) mit keinem Handelsabkommen UK-EU

    Am 3. Juni 2020 zeigte sich die Bank of England, die britische Notenbank, eher besorgt über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.

    Das Geschäft der Notenbanker sei, mit allen Risiken für die Finanzindustrie zu rechnen. Darum:

    “As we have said previously, the possibility that negotiations between the UK and EU over a future trading relationship might not conclude in a deal is one of a number of outcomes that UK banks need to prepare for over the coming months[…]”

    Governor Andrew Bailey anlässlich einer Videokonferenz, 3.6.20

    Derweilen hält der britische Finanzminister fest, dass das Bankensystem seines Landes für alle Szenarien gerüstet sei.

    Bis Ende Jahr sollten die EU und UK sich in Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen und weitere sektorielle Abkommen (Datenschutz, Forschung, Fischerei, Euratom, Raumfahrt etc.) einigen.

    Die Meinungen, wie das gelingen soll, liegen auch nach wochenlangen Verhandlungen immer noch sehr weit auseinander.

    Quelle: Reuters, 3. Juni 2020

  • Solidarität als Devise am virtueller EU-Sondergipfel

    Solidarität als Devise am virtueller EU-Sondergipfel

    Das Format war eine Première und ausserordentlich, weil die Lage eine Ausserordentliche ist.

    Wegen der Corona-Virus-Epidemie schalteten sich die 27 Staats und Regierungschefs virtuell zu einem Sonder-Gipfel zusammen.

    Sie kamen überein, alles zu tun, um insbesondere die wirtschaftlichen Folgen dieser Epidemie abzufedern.

    Aus HeuteMorgen, 11.3.2020, Schweizer Radio und Fernsehen SRF
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  • EU-Kommission: 100 Tage viel versprechend

    EU-Kommission: 100 Tage viel versprechend

    100 Tage ist die neue EU-Kommission im Amt. Sie hat sich viel vorgenommen für die ersten Monate, insbesondere die Präsidentin Ursula von der Leyen.

    Tatsächlich folgten Woche für Woche neue Ankündigungen von neuen Initiativen und Konsultationen: Der Green Deal, das Klimagesetz, die Schaffung eines Klimafonds, eine neue Strategie für die Förderung der künstlichen Intelligenz und neue Verfahren bei der Aufnahme von neuen Mitgliedsländern.

    Das ist wörtlich genommen ‘vielversprechend’.

    Eine EU-Kommission wird allerdings an pragmatischen Ergebnissen gemessen. Und diese fehlen noch weitgehend, auch wenn das nicht allein der Fehler der Kommission von der Leyen ist.

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  • Die EU-Kommission präsentiert Klima-Gesetz

    Die EU-Kommission präsentiert Klima-Gesetz

    Europa wird bis 2050 nicht mehr klimaschädliches CO2 ausstossen, als der Kontinent gleichzeitig kompensiert.

    Vor ein paar Wochen einigten sich die Mitgliedsstaaten der EU ‘politisch’ auf dieses Ziel ‘Klima-Neutralität‘.

    Nun legt die EU-Kommission nach und übergibt dem Parlament und dem EU-Rat zur Beratung das entsprechende Klima-Gesetz.

    Tritt es in Kraft, dann sind die EU-Staaten auch ‘juristisch’ dazu verpflichtet, deutlich mehr als bisher für den Klimaschutz zu tun.

    Das Klimagestz der EU (PDF)Herunterladen

    Das Klimagesetz ist gewissermassen das Herzstück des europäischen «Green-Deal». Diese Klimastrategie wird gegen 60 Gesetzes-Anpassungen erfordern.

    Mehr Informationen zum Green Deal von der EU-Kommission.

  • EU-UK: Suche die grossen Differenzen!

    Nach der Europäischen Union hat auch das Vereinigte Königreich das Mandat veröffentlicht für die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn.

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  • 1’000 Milliarden Euro für ein besseres Klima

    1’000 Milliarden Euro für ein besseres Klima

    Klimaneutral bis in 30 Jahren – darauf hatten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Dezember 2019 verpflichtet. Daran orientiert sich die Klimapolitik der EU.

    Das ist der «Green-Deal».

    Alle, ausser Polen, das mehr Zeit beansprucht in der Klima-Politik.

    Die EU-Kommission hofft, auch noch Polen auf Kurs zu bringen, mit grosszügigen finanziellen Anreizen.

    Herzstück dieses «Green Deals», der ist ein riesiges Investitionsprogramm, das die EU-Kommission im Januar 2020 vorstellte.

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