Europa ist Ansichtssache
Politisches analysiert
Es ist eher ungewöhnlich, dass die Präsidentin der EU-Kommission Gerüchte über einen möglichen Gesetzesentwurf, der noch gar nicht veröffentlicht wurde, kommentiert.
Im Zuge der schmerzvollen Trennung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich darf das aber nicht erstaunen.
(mehr …)An der polnischen Grenze stauten sich im Frühjahr Lastwagen auf mehreren Kilometern, in Luxembourg konnten Pflegemitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Frankreich und Deutschland nur mit Einschränkungen einreisen, im Sommer verliessen ferienhungrige Touristen Hals über Kopf ihre Liegestühle am Strand, um kurzfristig erlassenen Reise-Einschränkungen oder Quarantäne-Pflichten zuvor zu kommen.
Die letzten Wochen haben EU-Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung gerufen, dass das Recht auf freien Personenverkehr keine Selbstverständlichkeit ist. Die Einschränkung dieser Grundfreiheit stösst in der EU auf wenig Verständnis.
(mehr …)Nun ist die EU wieder da, wo sie nicht sein wollte: Per 1. September schloss Ungarn wegen der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie wieder seine Grenzen.
Jedes Land legt nach eigenen Kriterien fest, welche Gebiete als Risikozonen einzustufen sind und erlässt entsprechende Reisebestimmungen und Quarantäne-Vorschriften.
(mehr …)
In den frühen Morgenstunden des fünften Tages fanden die EU-Staaten doch noch die nötigen Kompromisse, um ein Budget zu beschliessen und einen Aufbau-Fonds von 750 Milliarden Euro als Antwort auf die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
Ein Erfolg, so der französische Präsident Emmanuel Macron: Die Europäische Union habe gezeigt, dass die Staatengemeinschaft in einer ausserordentlichen Situation neue Wege beschreiten könne, analysierte die deutsche Bundeskanzlerin
Das ist bemerkenswert.
(mehr …)
Erstmals seit Monaten treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union von Angesicht zu Angesicht.
Am EU-Sondergipfel in Brüssel geht es zwei Tage lang vor allem ums Geld.
Zu beschliessen gilt es ein EU-Budget für die kommenden sieben Jahre und einen Fonds zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie.
Die Verhandlungen an diesem EU-Gipfel werden geprägt sein von taktischen Zügen und viel Geduld erfordern, um eine Pattsituation zu verhindern.
Die Corona-Pandemie ist begleitet von einer enormen Welle von Falsch-Informationen.
Die EU-Kommission macht hierfür vor allem Russland und China verantwortlich, welche die letzten Wochen gezielt Zweifel an der Rechtstaatlichkeit und an demokratisch legitimierten Entscheidungen in Europa streuten.
Von den grossen Internet-Konzernen, auf deren Plattformen diese Falschinformationen verbreitet werden, verlangt die EU mehr Transparenz, welche Gegenmassnahmen diese treffen.