Europa ist Ansichtssache
Ökonomisch analysiert
Mit einer neuen Strategie will die EU gegen Steuerflucht vorgehen.
Dank einer Reihe von Gesetzes-Anpassungen soll ein einheitlicher Rahmen für Unternehmenssteuern in der EU geschaffen werden.
Vor zehn Jahren nahm die EU-Kommission schon einmal einen solchen Anlauf und scheiterte kläglich.
Diesmal soll es gelingen, weil international der Wind gedreht hat und sogar die USA bereit sind, globale Mindeststeuern für international tätige Konzerne zu akzeptieren.
Bundesregierung und Bundestag haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausreichend die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank überprüft. Zu diesem Schluss kommen die Karlsruher Richterinnen und Richter.
Ein Experte vom Delors Institut in Berlin kommentiert treffend:
Nebengeleise: Weil sich Karlsruhe mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 offen gegen den EuGH gestellt hatte, prüft die EU-Kommission noch, ob sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet.
Der EuGH hatte dem Kaufprogramm im Dezember 2018 gegen massive Bedenken aus Karlsruhe seinen Segen erteilt. Diese Vorabentscheidung aus Luxemburg sei «schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar», hiess es damals in der Entscheidung.
Bis vor kurzem steckte die Autoindustrie in der Absatzkrise wegen Corona. Doch nun kommen die Hersteller in Europa kaum noch nach mit Produzieren. Der Grund: Die Nachfrage ist da, doch es mangelt an wichtigen Teilen für die Fabrikation. Besonders zu schaffen macht den Autobauern der weltweite Engpass bei Computerchips.
Von Jan Baumann
Die Europäische Union möchte mit gezielter Förderung der Chip-Industrie mehr industrielle Unabhängigkeit gewinnen.
Das ist eine direkte Erkenntnis aus der Corona-Pandemie. Sie hat etwa im Gesundheits-Sektor offenbart, dass der Produktionsstandort Europa in vielen Bereichen zu sehr von Zuliefer-Firmen ausserhalb Europas abhängig sind.
Die EU will nun Gegensteuer geben. Beim Ziel ist man sich einig, aber die Mittel bleiben umstritten. Streitpunkt ist die Frage, wieviel staatliche Lenkung es letztlich braucht.
Künstliche Intelligenz ist überall, schon heute.
Von einfachen Mailprogrammen, die Werbung direkt in den Papierkorb weiterleiten, über die automatische Übersetzung von fremdsprachigen Texten und die Erkennung von Krankheiten auf Röntgenbildern, bis hin zur komplexen multimedialen Überwachung von Personen, kategorisiert nach sozialen Mustern.
Die Technologie auf Basis von maschinellem Lernen drängt immer stärker in unseren Alltag.
Darum bestehe bei staatlichen Organisationen, der Forschung und bei Unternehmen der Bedarf, der Künstlichen Intelligenz einen rechtlichen Rahmen zu geben, so die EU-Kommission.
Die einzige gute Nachricht vorneweg: Beim Standard für Ladekabel für Elektroautos scheint sich das Fiasko nicht zu wiederholen, welches wir von den Mobiltelefonen noch in bester Erinnerung behalten. Am standardisierten Einstöpseln liegt es nicht. Aber an allem anderen fehlt es, stellt der Europäische Rechnungshof fest.
Das Ziel wären eine Million Ladestationen in Europa bis 2025. Erst ein Viertel ist geschafft. Um das Ziel zu erreichen, müssten ab sofort jede Woche 3’000 neue Ladepunkte in Europa eröffnet werden. “Lückenhaft” sei der Plan der EU heisst es darum in einem sehr kritischen Prüfbericht.
Einmal mehr klaffen in der EU Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.
Sieben von zehn Ladestationen stehen laut dem EU-Rechnungshof in gerade einmal drei EU-Staaten, in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Eine Schere öffne sich: Immer mehr Konsumentinnen steigen auf ein Elektroauto um, das Netz an Ladestationen kann nicht Schritt halten.
Trotz zahlreicher EU-Kredite fehlten aktuelle Informationen zur Verfügbarkeit von Ladestationen. Und wer dann mal eine neue E-Zapfsäule gefunden hat und ansteuert, muss starke Nerven haben. “Einmal Batterie voll, bitte”, kann kompliziert werden: Es fehlen harmonisierte Preis- und Zahlungssysteme. Einmal wird in Euro pro Kilowatt abgerechnet, ein andermal in Euro pro Minute Ladezeit oder dann einmal in Euro pro Ladung. Preisvergleiche sind unter diesen Voraussetzungen unmöglich.
Ansonsten wünscht der EU-Rechnungshof einfach eine gute Reise und schöne Ferien…
Schweizer Med-Tech-Produkte, die bereits eine EU-Zulassung haben, können auch nach dem 26. Mai 2021 in die EU exportiert werden. Das gilt noch bis 2024.
Neue Med-Tech-Produkte, die eine neue Zulassung in der EU beanspruchen, müssen nach einem neue Verfahren bewilligt werden.
Die EU anerkennt künftig diese nicht mehr als gleichwertig, wenn diese in der Schweiz zugelassen sind.
Schweizer Med-Tech Unternehmen müssen also, wie in der neuen EU-Richtlinie vorgesehen, einen Rechtsvertreter in der EU haben (oder eine Tochterfirma) . Diese müssen dann eine Zertifizierung in der EU beantragen.
Das die Erklärung zur etwas schwierig zu verstehenden Kurzmitteilung: