Europa ist Ansichtssache
Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen aus dem Jahre 2007 zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen.
Der Schritt werde dafür sorgen, dass die Zahl der neuen Visa für Russinnen und Russen signifikant sinke, erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.
In Finnland gilt dies bereits ab 1. September.
Die Ukraine soll dereinst Mitglied der Europäischen Union werden.
Das ist die Empfehlung der EU-Kommission an die EU-Mitgliedsstaaten.
Bald werden die Staats- und Regierungschefinnen darüber zu befinden haben an einem Gipfeltreffen. Die EU steht mit diesem Entscheid vor einer Aufgabe, die im Moment als fast unlösbar gilt.
Der Dokumentationsdienst des Europäischen Parlamentes hat alle Sanktionen, welche die EU gegen Russland (und Belarus, Weissrussland) verhängt hat, in einer Übersicht zusammengestellt.
(mehr …)
Mit weiteren, verschärften Sanktionen wollen die EU-Staaten auf die Berichte über von russischen Soldaten getötete Zivilisten in Butscha reagieren. Erstmals wird ein Teil-Embargo für Energie-Importe aus Russland beschlossen.
Alle 27 EU-Staaten seien fest entschlossen, weitere Sanktionen gegen Russland zu beschliessen, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Frankreich hat zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Dem Land kommt darum eine Schlüsselrolle bei der Koordination zu.
Geschlossenheit sei das oberste Gebot. Nur so sei das Durchsetzen der Sanktionen garantiert, so Le Maire.
Keinen Widerspruch unter den EU-Staaten gibt es, weitere russische Oligarchen mit Sanktionen zu belegen.
Weiter wird es neue Import und Exportverbote geben für Waren geben.
Komplizierter ist ein einstimmiger Beschluss für Sanktionen im Energie-Sektor.
Druck machen insbesondere die baltischen Staaten. Estland, Lettland, Litauen haben als Erste beschlossen, alle Energie-Importe aus Russland zu stoppen. Das trifft wirtschaftlich insbesondere Litauen schwer. Ihr Land sei aber bereit, den Preis dafür zu bezahlen, erklärte Gintaré Skaisté, Finanzministerin aus Lettland.
Viele EU-Staaten sind dazu aber noch nicht bereit.
Ein Importstopp von Gas schliessen Finnland, Deutschland, Slowenien und andere osteuropäische Staaten immer noch aus.
Bei Erdöl scheint ein Importstopp bis im Sommer oder Herbst diskutiert zu werden.
Bei Kohle, scheint eine Einigung möglich, deutet der österreichische Finanzminister Magnus Brunner an.
Botschafter der EU-Länder werden das nunmehr fünfte Sanktions-Paket gegen Russland beschliessen.
Einige Tage später treten sie in der Regel in Kraft treten.
Drittstaaten wie die Schweiz müssen sodann entscheiden, ob sie sich den Beschlüssen der EU-Staaten anschliessen.
Die belgische Regierung macht in der Energiepolitik eine Kehrtwende – eine direkte Folge des Kriegs in der Ukraine.
Das politisch breit abgestützte Regierungsbündnis will nicht mehr aus der Atomkraft aussteigen. Der Vorschlag machte ausgerechnet die grüne Energie-Ministerin.
(mehr …)
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles lässt die EU-Staaten weiter zusammenrücken, zumindest vordergründig. Den vielen Versprechen müssen nun aber konkrete, schmerzhafte und teure Beschlüsse folgen.
(mehr …)