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EU-Kommission: 100 Tage viel versprechend

Photographer: Etienne Ansotte
Ursula von der Leyen

100 Tage ist die neue EU-Kommission im Amt. Sie hat sich viel vorgenommen für die ersten Monate, insbesondere die Präsidentin Ursula von der Leyen.

Tatsächlich folgten Woche für Woche neue Ankündigungen von neuen Initiativen und Konsultationen: Der Green Deal, das Klimagesetz, die Schaffung eines Klimafonds, eine neue Strategie für die Förderung der künstlichen Intelligenz und neue Verfahren bei der Aufnahme von neuen Mitgliedsländern.

Das ist wörtlich genommen ‚vielversprechend‘.

Eine EU-Kommission wird allerdings an pragmatischen Ergebnissen gemessen. Und diese fehlen noch weitgehend, auch wenn das nicht allein der Fehler der Kommission von der Leyen ist.

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EU | Politik EU | so tönt's

Die EU-Kommission präsentiert Klima-Gesetz

Europa wird bis 2050 nicht mehr klimaschädliches CO2 ausstossen, als der Kontinent gleichzeitig kompensiert.

Vor ein paar Wochen einigten sich die Mitgliedsstaaten der EU ‚politisch‘ auf dieses Ziel ‚Klima-Neutralität‚.

Nun legt die EU-Kommission nach und übergibt dem Parlament und dem EU-Rat zur Beratung das entsprechende Klima-Gesetz.

Tritt es in Kraft, dann sind die EU-Staaten auch ‚juristisch‘ dazu verpflichtet, deutlich mehr als bisher für den Klimaschutz zu tun.

Das Klimagestz der EU (PDF)Herunterladen

Das Klimagesetz ist gewissermassen das Herzstück des europäischen «Green-Deal». Diese Klimastrategie wird gegen 60 Gesetzes-Anpassungen erfordern.

Mehr Informationen zum Green Deal von der EU-Kommission.

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Auf | ge | lesen EU | Wirtschaft

UK: 49.1 Prozent des Handels erfolgt mit der EU

Das britische Amt für Aussenhandel hat ein kleines Büchlein veröffentlicht, das ein treuer Begleiter für die Verhandlungen des Vereinigten Königreichs mit der EU sein werden.

Ein paar Zahlen und Fakten zur britischen Handelsbilanz mit der Welt und Europa.

Die Schweiz landet auf Rang 10 der wichtigsten Handelsparter innerhalb Europa.

Die Schweiz taucht auch als wichtiger „nicht-europäischer“ Handelspartner auf: Rang 3…

Es gibt viel zu entdecken:

International Trade: UK Trade in Numbers, Feb 2020Herunterladen

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EU | so tönt's

Schon wieder Krisenmodus in der EU-Flüchtlingspolitik

Griechische Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze.

Hunderte hatten versucht, die Grenze zu passieren, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, die Tore zur EU seien geöffnet.

Athen hat die EU um Hilfe gebeten.

Die Türkei treibt die EU vor sich her in Flüchtlingsfragen, weil die Mitgliedsländer der EU in dieser Frage so zerstritten sind wie immer.

Quelle: Gespräch in der Sendung «Echo der Zeit», SRF, 2. März 2020