Bvd. Charlemagne
Deutschland hat dreimal so viele Journalisten wie die Schweiz. Das zeigt ein Vergleich des europäischen Statistik-Amtes Euro-Stat.
Interessant, dass Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland, mit denen sich die Schweiz häufig und gerne statitisch vergleicht, mehr Journalisten beschäftigen.
Polens Präsident Andrzej Duda hat den Richter Kamil Zaradkiewicz zum neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ernannt.
Zaradkiewicz wird Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden Malgorzata Gersdorf, deren Amtszeit Ende April ausläuft.
Gersdorf hatte sich als vehemente Kritikerin der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS schrittweise erlassenen Justizreformen profiliert.
2019 sollte sie zwangs-pensioniert werden, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) rückgängig machte.
Zaradkiewicz gilt als regierungs-kompatibel, weil er bisher im polnischen Justizministerium arbeitete. Der stellvertretende Justizminister hält ihn für eine gute Wahl.
Auch das ist ein klarer Hinweis.
Das SRF-Büro in Warschau hat die abtretende, unbequeme Richterin portraitiert.
We have launched an infringement procedure against Poland to safeguard the independence of judges.
— European Commission 🇪🇺 (@EU_Commission) April 29, 2020
We sent a Letter of Formal Notice regarding the new law on the judiciary of 20 December 2019, which is incompatible with the primacy of EU law. More:
Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten werfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) seit längerem vor, die polnische Demokratie auszuhöhlen,
indem sie die direkte staatliche Kontrolle über Gerichte, Medien
und die Zivilgesellschaft verschärft.
Die EU-Kommission eröffnet darum das vierte
Verfahren gegen Polen wegen der polnischen Justizreform.
Es bestünden deutliche Risiken, dass die Politik
die Anfang des Jahres eingeführten Disziplinarregeln gegen die
Richter nutze, um Justizentscheidungen zu kontrollieren.
Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kam schon der Europäische Greichtshof (EuGH) in früheren Verfahren.
Der Rat der Mitgliedsstaaten kann sich aber seit Monaten nicht zu Sanktionen durchringen gegen Polen. Dem Land könnte deie EU zum Beispiel Gelder aus dem Regionalfonds kürzen.
Die polnische Regierung hat nun zwei Wochen Zeit die Reform rückgängig zu machen oder zu erklären, warum keine Verletzung der EU-Verträge vorliege. Das letzte Wort werden einmal mehr die Richterinnen des EuGH haben.
Auf dem Deckblatt der Einladung zur 4. Video-Konferenz zur CoronaKrise der europäischen Staats- und Regierungschefs steht „Plan für den Wiederaufbau (A Roadmap For Recovery)“.
Der EU-Gipfel kommt aber zu früh für Entscheidungen.
Das kann hilfreich sein, denn es bleibt noch Zeit, die beste Wegbeschreibung aus der konjunkturellen Krise zu definieren für welche niemand eine Schuld trägt.
Politische Kompromisse auf alle Seiten hin werden nötig sein.
Für solche ist es noch zu früh, zumal das Ende der Covid-19-Pandemie noch nicht absehbar ist und weitere Kurskorrekturen wohl unabdingbar sind.