Die EU setzt sich beim Klimaschutz ein weiteres ambitioniertes Zwischenziel: Bis 2040 sollen die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen in Europa um mindestens 90 Prozent gesenkt werden. Wie realistisch ist der Vorschlag der EU-Kommission und was bedeutet das EU-Ziel für die Schweiz?
Der neue EU Klima-Kommissar stammt wie der alte aus den Niederlanden.
Wopke Hoekstra gehört aber einer anderen Partei an – nichts links-grün, sondern Christdemokrat.
Und diese rudern seit Monaten in der Klimapolitik zurück, je näher die Wahlen ins europäische Parlament kommen. Zusammen mit Partei-Kollegin und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, orientiert sich Hoekstra an Minimalzielen für den Klimaschutz.
Es gehe darum, ein besseres Gleichgewicht zu finden, so Hoekstra. Der Kampf gegen den Klimawandel bleibe wichtig. Es gelte aber auch das zweite Bein zu stärken: Die Vereinbarkeit des Klimaschutzes mit einer starken EU-Wirtschaft, so der EU-Klimakommissar.
Das ist die neue politische Realität in der EU-Klimapolitik. Sie startete vor fünf Jahren mit höchsten Ambitionen und dank unzähliger Gesetzesanpassungen wurde sie ihren Ansprüchen lange Zeit gerecht. Im vergangenen Jahr machten die Christ-Demokraten, stärkste Partei im EU-Parlament, allerdings eine Kehrtwende. Die Partei war plötzlich gegen eine Revision des Naturschutz-Gesetzes, verwässerte die Bio-Diversitäts-Vorgaben.
Die europäische Industrie und vor allem die Landwirtschaft dürfe im internationalen Wettbewerb nicht überfordert werden, so das zentrale Argument.
Dagegen liefen heute vor allem die Grünen Sturm: Die Landwirtschaft, verantwortlich für rund 10 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Europa, zu schonen, sei unverantwortlich, kritsiert der Niederländer Bas Eickhout, frisch gewählter Spitzenkandidat der Grünen bei den Europawahlen.
Die EU-Kommission mache damit den gleichen Fehler wie die Niederländische Regierung: Aussitzen und schweigen löse nämlich keine Probleme. Hoekstra war Mitglied der niederländischen Regierung, die nichts tat gegen zuviel Stickstoff im Boden.
Die Zielvorgabe der EU-Kommission von minus 90 Prozent Treibhausgar liegt am unteren Rand der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates zum Klimawandel. Gemäss diesen muss die EU ihre Treibhausgas-Emissionen weiter stark senken; idealerweise sogar um 95 Prozent bis 2040, um irreversible Kippunkte zu meiden mit unbekannten Auswirkungen – so die Klima-Expertinnen.
Die Wende zum Guten gelinge nur mit massiv höheren Investitionen; unterstrich darum der Liberale Präsident des Umwelt-Ausschusses, Pascal Canfin: Mehr Geld für alle – Widerspruch gab es keinen im Parlament, egal von welcher Partei.
Verständlich: Konkrete Vorgaben und verbindliche Gesetze werden erst nach den nächsten Wahlen beschlossen, von einer neuen Kommission und von einem neuen Parlament.
Die Sektoren Verkehr und Landwirtschaft müssten eigentlich besonders stark in die Pflicht genommen werden mit Blick auf 2040. Sie haben in der Vergangenheit zu wenig getan, um ihre Treibhausgas-Emissionen zu senken.
Vor den Wahlen ist das aber ein Tabu-Thema.
Die zahlreichen Bauern-Proteste zeigen Wirkung, zumindest bis zu den Europawahlen im Sommer…