Kategorie: EU | Politik

Politisches analysiert

Rechtsstaatlichkeit: Das Europäische Parlament zeigt Zähne

Erstmals knüpft die Europäische Union die Zahlung von Subventionen an Auflagen an einen funktionierenden Rechtsstaat.

Weiterlesen

EU-Mindestlohn: Zuviel des Guten?

Mindestlohn ist nicht Mindestlohn. Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, argumentieren Rechtsexpertinnen.

Weiterlesen

EU-Agrarpolitik spaltet das Parlament

Mehr als ein Drittel des Budgets der Europäischen Union fliesst in die Landwirtschaftspolitik. Es geht um einen Budgetposten von 358 Milliarden Euro für die kommenden […]

Weiterlesen

Brexit: Das Vereinigte Königreich treibt Europa weiter vor sich her

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben keine Wahl. Sie müssen nach dem Taktstock von Boris Johnson tanzen.

Weiterlesen

Auch dieser EU-Migrationspakt wird an der Realität scheitern

Die EU strebt einen Neustart in der Migrationspolitik an: Schnellere Verfahren, mehr Ausschaffung. Viele EU-Staaten setzen andere Prioritäten.

Weiterlesen

UK bleibt ein unberechenbarer Partner der EU

Ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und UK ist nicht in Sicht und sogar das Scheidungsabkommen steht zur Disposition.

Weiterlesen